Ingesamt 65 Prozent der Menschen in der Schweiz wohnen in einer Mietwohnung und rund 30 Prozent beanspruchen Krankenkassenprämien-Verbilligung. Im Immobilien- wie im Gesundheitsbereich werden hohe Milliardenbeträge umgesetzt, und gesunde Markt- und Wettbewerbsbedingungen fehlen oft.
In vielen Familienbudgets sind Wohnungsmiete und Krankenkassenprämien die grössten Ausgabeposten. Solange eine Gesellschaft Millionenboni von Managern gutheisst, sind die im Vergleich kleinen Beiträge für preisgünstigen Wohnraum mehr als gerechtfertigt. Steigende Bodenpreise sind für die Schweiz, mit hohen Lebenskosten, ein grosser Nachteil zum Bau von preisgünstigem Wohnraum. Da muss der Staat verpflichtet werden, mit finanziellen Zuschüssen einzugreifen. Zum Glück werfen die meist nicht budgetierten Erträge der Grundstückgewinnsteuer in den Gemeindekassen oft so viel Mittel ab, dass ein Teil davon, zum Beispiel 20 Prozent, in den preisgünstigen Wohnungsbau investiert werden könnte. Das kann auch als Steuerrecyling bezeichnet werden. So hat die Gemeinde Cham im Jahr 2016 nicht budgetierte Grundstückgewinnsteuern von 3 Millionen Franken eingenommen. Zudem könnten Bauherren, welche nachweisbar, zum Beispiel mit 30 Prozent Sparpotenzial, preisgünstig bauen (inklusive Innenausbau) steuerlich entlastet werden.
Damit kann in den Wohnquartieren eine gesündere Durchmischung der Generationen erreicht werden. Schliesslich gibt es bei den Hotelklassen ja auch nicht nur Fünfsternehäuser. Aus all diesen Gründen stimme ich Ja zur Gesetzesinitiative «für bezahlbaren Wohnraum».
Hermann Kiener, Cham