Zug hat schweizweit durchschnittlich die höchsten Mietpreise und den tiefsten Leerwohnungsbestand. Es werden Villen für Superreiche und Luxuswohnungen für Reiche gebaut, doch wenig in einem Preissegment, das für den Mittelstand bezahlbar wäre. Das bedeutet für viele Zugerinnen und Zuger, dass sie sich keine Wohnung mehr im Kanton Zug leisten können. Die Verdrängung aus der Heimat, die sogenannte Auszugerung, und das damit verbundene Beizen- und Vereinssterben, will die Initiative für bezahlbaren Wohnraum stoppen. Die Initiative fordert 20 Prozent bezahlbaren Wohnraum in 20 Jahren. Damit sollen Kanton und Gemeinden verpflichtet werden, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nicht der Staat soll diese Wohnungen bauen, sondern z.B. Wohnbaugenossenschaften oder andere gemeinnützige Wohnbauträger und langfristig orientierte Investoren. Niemand soll mehr wegen zu hoher Mietzinse aus dem Kanton wegziehen müssen. Die heutigen Massnahmen reichen bei weitem nicht, weshalb Zügeln bei Zugerinnen und Zugern Hochkonjunktur hat.
Am 21. Mai stimmen wir über die Initiative für bezahlbaren Wohnraum ab, die Kanton und Gemeinden ein klares und moderates Ziel setzt. Dies ist notwendig, denn momentan wird trotz Wohnbauförderungsgesetz zu wenig für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum getan. Man erstellt lediglich ein paar Sozialwohnungen, doch für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bleibt kein Wohnraum. Die Bürgerlichen kümmern sich nur um ihre eigene Klientel und nicht um den Mittelstand, der seit Jahren mit den steigenden Mietpreisen zu kämpfen hat. Deshalb haben Zugerinnen und Zuger Ende Monat auch weniger im Portemonnaie als der Schweizer Durchschnitt: Zug belegt in der Statistik zum frei verfügbaren Einkommen einen hinteren Rang, trotz der tiefen Steuern. Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum sorgt dafür, dass es in Zug nicht nur für Reiche Wohnraum hat, sondern auch für die breite Bevölkerung.
Die Initiative selbst schlägt fünf Massnahmen zur Umsetzung vor, die vorwiegend auf die Förderung von Wohnbaugenossenschaften abzielen. Genossenschaftswohnungen sind deutlich billiger als Wohnungen auf dem freien Markt und haben eine bessere soziale Durchmischung. Somit generieren sie nicht nur preisgünstigen Wohnraum, sondern sorgen auch für lebendige Überbauungen. Leider kommen Genossenschaften nur selten an Bauland, da dieses dem Höchstbietenden verkauft und keine Rücksicht auf die Interessen der breiten Bevölkerung genommen wird. Dies kann man mit gezielten Massnahmen verändern, z.B. mit einem Gemeindevorkaufsrecht (Oberägeri), oder indem man Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau festlegt (Stadt Zug). Beide Massnahmen werden bereits erfolgreich, aber zu wenig umfassend umgesetzt. Dem Regierungsrat liegt seit Jahren ein ausführlicher Bericht zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum vor, doch dieser verstaubt in der Schublade. Die Initiative will an bereits bekannte Massnahmen anknüpfen und diese zur Zielsetzung hin intensivieren, wie dies in anderen Kantonen erfolgreich getan wird. Das ist weder unflexibel, noch wird dadurch Planwirtschaft eingeführt, wie die Gegner behaupten. Die Bemühungen von Kanton und Gemeinden zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum müssen verstärkt werden, damit innert nützlicher Frist (20 Jahren) ein angemessener Anteil (20 Prozent) bezahlbar wird. Deshalb braucht es ein JA zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum!
Anna Spescha, SP-Gemeinderätin