Zwei Regierungsräte erwirkten vor anderthalb Jahren eine superprovisorische Verfügung gegen ein harmloses Plakat. Obwohl wir uns im Recht wähnten, leisteten wir der Verfügung Folge. Nach der Abstimmung entschied der Einzelrichter, die Beschwerde der beiden Regierungsräte abzulehnen, brummte uns aber die ganzen Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung auf. Dies auf dem Hintergrund, dass die Plakate nach seiner…
Bezahlbarer Wohnraum im Kanton Zug ist knapp. Zwei Regierungsräte haben diese Tatsache im Abstimmungskampf zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum der Jungen Alternative und JUSO Zug im letzten Frühling bestritten. Daraufhin haben die Initiant*innen im April 2017 eine ebenso humorvolle wie harmlose Plakatkampagne gestartet, um zu illustrieren, dass die beiden gutverdienenden Regierungsräte die Sorgen der Bevölkerung…
Zuger Jungparteien starten ein Crowdfunding, um die juristische Zensur von politischen Kampagnen zu verhindern Bezahlbarer Wohnraum im Kanton Zug ist knapp. Zwei Regierungsräte haben diese Tatsache im Abstimmungskampf zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum der Jungen Alternative und JUSO Zug im letzten Frühling bestritten, weshalb die Initiant*innen im April eine ebenso humorvolle wie harmlose Plakatkampagne gestartet…
Der Titel „Junge Linke kassieren eine Abfuhr“ in der Zuger Zeitung vom 30. Dezember 2017 erfordert eine Klärung. Die jungen Linken sind nämlich zu keinem Zeitpunkt verurteilt worden. Ob die strittigen Plakate rechtlich zulässig waren oder nicht, ist nie in einem anfechtbaren Entscheid beurteilt worden. Dass die jungen Linken trotzdem Gerichtskosten und Parteientschädigung bezahlen müssen,…
Das Obergericht des Kantons Zug ist nicht auf die Beschwerde der JUSO Zug und der Jungen Alternative Zug gegen eine einzelrichterliche Verfügung eingetreten (Entscheid vom 20. Dezember 2017). Der Einzelrichter hatte den Aushang von zwei satirischen Plakaten, auf welchen die Regierungsräte Heinz Tännler und Matthias Michel abgebildet waren, superprovisorisch verboten. Dies im Zusammenhang mit der…
Die Junge Alternative und JUSO Zug legen Berufung gegen das Urteil von Kantonsrichter Sialm zu zwei Wohnraum-Plakaten ein. Die beiden Jungparteien setzen somit ein unmissverständliches Zeichen für das Recht auf freie Meinungsäusserung in politischen Debatten und wehren sich gegen das politisch gefärbte Gerichtsurteil. Das Urteil von Kantonsrichter Sialm priorisiert die Eitelkeiten zweier Regierungsräte gegenüber der…
Das Urteil von Kantonsrichter Sialm in der Plakataffäre markiert einen ersten Teilsieg für die Junge Alternative und JUSO, da sieben von zehn angeklagten natürlichen Personen freigesprochen wurden. Ansonsten bedeutet der Entscheid ein Gefälligkeitsurteil, das die Verstrickungen des Zuger Filzes untermauert. Nun ist es offiziell: Mindestens sieben junge Linke wurden zu Unrecht angeklagt. Ansonsten bedeutet der…
Die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum hat keine Mehrheit gefunden. Das Komitee, bestehend aus der Jungen Alternative und der JUSO Zug sowie unterstützt von Gewerkschaftsbund, SP, Alternative – die Grünen, CSP und MieterInnenverband, nimmt das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis. Der intensive Abstimmungskampf hat eines gezeigt: Es ist vielen Menschen ein Anliegen, dass mehr bezahlbarer…
Ingesamt 65 Prozent der Menschen in der Schweiz wohnen in einer Mietwohnung und rund 30 Prozent beanspruchen Krankenkassenprämien-Verbilligung. Im Immobilien- wie im Gesundheitsbereich werden hohe Milliardenbeträge umgesetzt, und gesunde Markt- und Wettbewerbsbedingungen fehlen oft. In vielen Familienbudgets sind Wohnungsmiete und Krankenkassenprämien die grössten Ausgabeposten. Solange eine Gesellschaft Millionenboni von Managern gutheisst, sind die im Vergleich…
Ich bin ein «gwundriger» Mensch. Wenn ich in den Medien die Kommentare zur Abstimmung über die Wohnrauminitiative lese, frage ich mich manchmal bei denjenigen der GegnerInnen, Besitzen sie wohl Wohneigentum und wohnen sie deshalb günstig?, Verdienen sie so viel, dass sie nicht auf einen günstigen Mietzins angewiesen sind? Haben ihre Kinder eine so gute Ausbildung,…
Nehmen wir an, es hat in Zug eine Familie Meier gegeben. Sie hat hier seit Generationen gewohnt. Nun muss sie den Kanton aus Geldgründen verlassen. Die Wohnungen sind nicht mehr zahlbar für sie, unter 3000 Franken lässt sich nur schwerlich Wohraum finden, die der Familie genügend Platz bietet. Nun grüsst sie von ausserhalb des Kantons,…
Wohnen ist seit über 50 Jahren ein Dauerproblem im Kanton Zug. Es wurden zwar viele Wohnungen gebaut, hauptsächlich aber für begüterte Schichten. Für Personen mit tiefen Einkommen wurde das Angebot aufgrund von Abrissen, Umnutzungen und Luxussanierungen dauernd knapper. Neuestes Beispiel: die «Sanierung» der Gartenstadt-Häuser in Zug. Dafür haben die Pendlerströme stark zugenommen. In der Stadt…
Der Kanton Zug kennt relativ wenige grosse soziale Probleme, doch eines hat sich in den letzten Jahren auf dem Wohnungsmarkt entwickelt und droht in den nächsten Jahren unerträglich zu werden. Die Mieten sind im letzten Jahrzehnt regelrecht explodiert – alleine zwischen 2009 und 2011 sind die Mieten teuerungsbereinigt um 16 Prozent gestiegen. Nun haben wir…
Die Wohnkosten im Kanton Zug sind die höchsten in der ganzen Schweiz. Dies ist keine Erfindung der Linken, sondern das Bundesamt für Statistik hat dies für das Jahr 2016 so publiziert. Auch die CS zeigt seit Jahren in ihren Studien, dass die Wohnkosten verantwortlich dafür sind, dass Familien in Sattel Ende Jahr mehr im Sack…
Wien ist sowohl ein Bundesland wie auch eine Grossstadt. Wien hat mit einer Fläche von 415 Quadratkilometern eine Einwohnerzahl von rund 1,8 Millionen. Der Kanton Zug mit einer Fläche von 240 Quadratkilometern bringt es auf 130 000 Einwohner. Die Bevölkerungsdichte im Kanton Zug ist also rund acht Mal geringer als diejenige von Wien. Trotzdem schafft…
Die Bürgerlichen versuchen im Abstimmungskampf zur Wohnrauminitiative das Problem der teuren Wohnungen kleinzureden. Wenn man sich jedoch mit den Fakten beschäftigt, wird einem klar, dass es dringend Massnahmen zur Entlastung aller Mieterinnen und Mieter braucht. Zug leidet nämlich seit Jahren unter einer Immobilienblase sondergleichen. Alleine zwischen dem dritten Quartal 2009 und dem dritten Quartal 2011…
Zuger Filz vor Gericht und auf Wohnungsmarkt? Die beiden Zuger Jungparteien Junge Alternative und JUSO haben mit dem Zuger Komitee für bezahlbaren Wohnraum eine Eingabe gegen die superprovisorische Verfügung des Kantonsgerichts eingereicht. Zwei Regierungsräte haben mit einer superprovisorischen Verfügung den Stopp einer ersten Plakatkampagne der beiden linken Jungparteien erwirkt und versuchten sie mit der Androhung…
Die Argumente der gegnerischen Parteien im Abstimmungskampf um die Wohnraum-Initiative greifen zu kurz. Es wird mit «fatalen Folgen» ein Schreckszenario heraufbeschworen, welches masslos übertrieben und schlicht falsch ist. Erstes Argument: In grossen Lettern wird vor der Planwirtschaft gewarnt. Die Gesellschaft wird einmal mehr in die Guten (Bürgerlichen) und die Bösen (Linken) geteilt. Doch damit hat…
In vielen Leserbriefen von rechten und bürgerlichen PolitikerInnen zur Wohnraum-Initiative wird förmlich die Apokalypse heraufbeschworen. Auch im Abstimmungsbüchlein findet man diesen Tenor – selbst auf den ersten paar Seiten, die eigentlich eine neutrale Einführung ins Thema beinhalten sollten. Eine Initiative, die den Kanton auffordert, endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu fördern, soll laut den GegnerInnen dazu…
Kreativ sind sie schon, die Gegnerinnen und Gegner der kantonalen Wohnraum-Initiative. Einerseits behaupten sie in ihrem Flyer, dass die Initiative bei Anwendung der Kostenmiete zu einer Überregulierung des Wohnungsmarktes führen würde. Anderseits sind sie der Ansicht, dass bereits 27 Prozent allen bezahlbaren Wohnraums preisgünstig seien. Nun, offenbar ignorieren sie sowohl die Kriterien des Bundesamtes für…
Wer bekundet, wir hätten in Zug genügend preisgünstigen Wohnraum für Nichtreiche, lebt in einer Parallelwelt. Das gilt auch für Regierungsräte. Preisgünstig gilt in der Stadt Zug eine 5-Zimmer-Wohnung schon, wenn sie 2950 Franken kostet. Über den Daumen gepeilt sollten Wohnkosten ein Haushaltsbudget nicht mehr als ein Viertel belasten: so müssten monatlich also etwa 12‘000 Franken…
Der Kanton Zug ist ein teures, und für Wenigverdienende ein schwieriges Pflaster. Die Frage bleibt, ob heute und morgen auch genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Blättern Sie ab und zu das Amtsblatt durch oder schauen sich Online-Wohnungsplattformen an? Dann stellen Sie fest: in der Stadt Zug sind 3-Zimmer-Wohnungen unter 2100 Franken Mangelware. Wenn eine…
Zug hat schweizweit durchschnittlich die höchsten Mietpreise und den tiefsten Leerwohnungsbestand. Es werden Villen für Superreiche und Luxuswohnungen für Reiche gebaut, doch wenig in einem Preissegment, das für den Mittelstand bezahlbar wäre. Das bedeutet für viele Zugerinnen und Zuger, dass sie sich keine Wohnung mehr im Kanton Zug leisten können. Die Verdrängung aus der Heimat,…
Artikel 41 der Bundesverfassung definiert als Sozialziel, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können» (Absatz 1 Bst. e). Dass die Situation im Kanton Zug sehr weit davon weg ist, diesem Auftrag gerecht zu werden, dürfte wohl unbestritten sein. Die kantonale Initiative für bezahlbaren Wohnraum verlangt, dass bis…
Das seit 25 Jahren geltende Wohnraumförderungsgesetz hat die erhoffte Wirkung nicht erreicht. Das zeigt sich heute insofern, dass im Kanton Zug die höchsten Mietzinse der Schweiz bestehen. Es ist höchste Zeit, bei diesem Thema mehr Gegensteuer zu geben, damit alle Generationen eine Chance haben, im Kanton wohnen bleiben zu können. Nur so wird weiterhin der…
Unter diesem Motto haben Junge Alternative und JUSO Zug am letzten Samstag, 29. April die Rössliwiese und die dazugehörige Seepromenade im Zusammenhang mit der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum besetzt. Mit der Aktion sollte auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Zug aufmerksam gemacht werden. Aufgrund der Explosion der Mietpreise werden immer mehr…
Am 21. Mai stimmen wir unter anderem über die Wohnraum-Initiative ab. Die Wogen zumindest in den Leserbriefspalten und auf den Plakatständern an den Strassenrändern gehen hoch. Die Initiative macht auf die Tatsache aufmerksam, dass Zugs Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte entsprechendes Publikum angezogen und der Markt wahrlich gespielt hat: Die Wohnraumpreise sind in die Höhe geschnellt…
Verfällt man den Argumenten der Gegner und Gegnerinnen der Wohnraum-Initiative, könnte man glauben, dass nach der Annahme sofort mit dem Bau von Plattenbauten im DDR-Stil begonnen würde. Liest man jedoch den Initiativtext genau durch, stellt man folgende Dinge fest: 1. Der Initiativtext ist äusserst liberal formuliert und definiert Zielvorgaben. Kanton und Gemeinden sind völlig frei…
Eine Gruppe aus Mitgliedern der JUSO und der jungen Alternativen haben eine Initiative zu Stande gebracht. Mit den über 2000 gesammelten Unterschriften haben doch einige Personen aus dem Kanton Zug die problematische Wohnsituation bezeugt. Wohnungen, die für langjährige Mieterinnen und Mieter bezahlbar waren, werden umgebaut und anschliessend überteuert auf den Markt gebracht. Nicht mehr bezahlbar…
Obwohl der Regierungsrat mit seiner Klage die Befürworterinnen und Befürworter der Wohnraum-Initiative mundtot machen will, spricht das Volksbegehren ein extrem wichtiges Thema an. Die Wohnraum-Initiative stoppt nämlich den sozialen Verdrängungsprozess der unteren und mittleren Schichten. Ob jung oder alt, viele Zugerinnen und Zuger können schlicht nicht mit den Preisen auf dem überteuerten Immobilienmarkt mithalten und…
Ich verstehe die meisten Ansichten der CVP-Wähler und teile auch viele dieser. Ich kann auch nachvollziehen, wenn Sie sich am Plakat, das für ein JA zur Wohnrauminitiative warb und inzwischen aufgrund einer richterlichen Verfügung entfernt wurde, gestört haben. Das Plakat war durchaus provokant und spielte auf den Mann bzw. auf die Herren Regierungsräte Tännler und…
Die Gegner der Initiative für bezahlbaren Wohnraum haben offensichtlich nicht verstanden, dass «preisgünstiger» nicht dasselbe wie «sehr günstiger» Wohnraum ist. Die gemeinhin anerkannte Definition «preisgünstig» des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) orientiert sich am Prinzip der Kostenmiete, gemäss welchem Vermietende nur geringfügige Renditen erzielen dürfen. Dies entspricht im Übrigen dem schweizerischen Mietrecht, welches eine Marktmiete ausschliesst…
Die nun vor den Richter gezerrten zeigen auf, was in Zug Tatsache ist. Regierungsräte und andere Gutverdienende haben keine Not in Zug. Aber jetzt, da diese Plakate zensiert worden sind, sollten die Jungen eine Gegendarstellung machen. Zum Beispiel mit einer Frau, die noch zuhause wohnt/wohnen muss, mit dem Plakat in der Hand: «Beruf: Fachangestellte Gesundheit,…
Das bestehende Wohnraumförderungsgesetz des Kantons Zug sieht Mietzinsverbilligungen vor, sofern bestimmte einkommens- und vermögensabhängige Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Leistungen werden an den Eigentümer der Liegenschaft ausbezahlt, der die Wohnung um den entsprechenden Beitrag vergünstigen muss. Trotzdem ändert das Gesetz nichts daran, dass der durchschnittliche Mietpreis im Kanton Zug höher ist als in allen anderen…
Die Reaktion der Zuger Regierung auf die Plakataktion betreffend bezahlbares Wohnen zeugt davon, dass sie offenbar weder Humor noch Argumente, sondern viel eher ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie hat. In jedem Abstimmungskampf werden die Bahnhöfe mit ähnlichen Plakaten zugepflastert, die vor allem Panik schüren und jegliche Ästhetik vermissen lassen. Nun kommen zwei Jungparteien, die etwas…
Mittels einer superprovisorischen Verfügung wurden Juso und Junge Alternative heute aufgefordert, die beiden Fotomontagen-Plakate am Bahnhof Zug betreffend der JA-Kampagne zur kantonalen Wohnrauminitiative bis am Freitag, 21. April 14:00 Uhr abzuhängen. Zudem verpflichtet uns die superprovisorische Verfügung, die Löschung der Daten bei Google Schweiz sowie die Entfernung auf jeglichen online Plattformen, zu veranlassen. Des weiteren…
Die Junge Alternative und JUSO Zug sind erstaunt über die Drohungen seitens der Zuger Regierung bezüglich der gestern Dienstag lancierten Plakatkampagne für mehr bezahlbaren Wohnraum. Anstatt rechtliche Schritte gegen junge, politische Aktivistinnen und Aktivisten einzuleiten, fordern wir die Regierung auf, sich verstärkt für die Anliegen aller Zugerinnen und Zuger einzusetzen. Die beiden Zuger Jungparteien können…
Die bürgerlichen Leserbriefe der letzten Tage sind absolut respektlos gegenüber allen Zugerinnen und Zugern, welche seit Jahren mit den hohen Mietpreisen zu kämpfen haben. Zug hat im Durchschnitt die höchsten Wohnungspreise in der Schweiz und den tiefsten Leerwohnungsbestand, was eindeutig auf einen schlecht funktionierenden Wohnungsmarkt schliessen lässt. Die Wohnraum-Initiative ist hierbei das richtige Mittel, um…
Die horrende Zunahme der Mietpreise in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich «Angebot und Nachfrage» auf dem Zuger Wohnungsmarkt nicht von alleine regeln. Der Zuger Regierungsrat ist jedoch nicht bereit, dem entschlossen entgegenzutreten und zu handeln. Im Gegenteil: Vor der Abstimmung stiftet er mit falschen Zahlen Verwirrung und nimmt die Anliegen der Bevölkerung nicht…
Die Wohnungen werden teurer, Familien müssen wieder aus dem Kanton Zug wegziehen. Das mühsame Ein- und Auspacken. Alle sind gestresst. Neue Schulklasse, neue Freunde, neue Nachbarschaft und neue Umgebung. Die Eltern, die nun einen langen Arbeitsweg haben, investieren nun mehr Zeit für den Arbeitsweg und weniger für ihre Kinder. Sehr schade für eine gute Erziehung.…
Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete. Durch eine Annahme der Wohnrauminitiative am 21. Mai können diverse Probleme angegangen werden. Überteuerte Wohnungen führen aktuell zu einer immer mehr anwachsenden Vertreibung der Zuger Bevölkerung aus dem Kanton. Dies fördert gleichzeitig die Pendlerströme, welche zu Staus und einer allgemeinen Überlastung des öffentlichen Verkehrs führen. Anstatt bei solchen Problemen…
Erst letzthin haben meine beste Freundin und ich die Inserate-Seiten angeschaut und gemerkt, dass es im Kanton Zug kaum eine Wohnung gibt, die wir uns leisten können. Und es geht nicht nur uns so, viele Zugerinnen und Zuger können sich das Wohnen im Kanton nicht mehr leisten. So viele Kranen zieren bzw. verschandeln den Zuger…
3.5-Zimmer-Wohnung für 2800 Franken, Kurzzeit-Loftwohnung für internationale Topmanager und 7-Zimmer-Terrassenhäuser, bewohnt von zwei Personen – so präsentiert sich aktuell der Zuger Wohnungsmarkt. Die Mietpreise auf dem Zuger Wohnungsmarkt kannten in den letzten Jahren nur eine Richtung: Nach oben. Teuerungsbereinigt stiegen sie im Kanton Zug im Zeitraum von 2008 und 2014 um über 20%. Vermutlich jede…
Rainer Leemann macht es sich in seinem Leserbrief vom 26. März mit seiner undifferenzierten Haltung gegenüber preisgünstigem Wohnraum allzu einfach. Die Wohnungen in der Gartenstadt gehören zu den wenigen bezahlbaren in der Stadt. Mit dem Neubau würden die Mieten steigen, egal, wann gebaut wird, und für viele Bewohner nicht mehr bezahlbar sein. Das Scheitern des…
Der Kanton Zug hat es lange versäumt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So steht die Zuger Bevölkerung vor dem Problem, dass sie sich immer weniger eine Wohnung im Kanton Zug leisten kann. Deshalb braucht es endlich eine verbindliche Zielvorgabe bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Während die Stadt Zürich bis 2050 einen Drittel der Wohnungen…
Der Zuger Kantonsrat hat an der heutigen Kantonsratssitzung auch in zweiter Lesung die Initiative für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Somit ignoriert er das Versagen des Zuger Wohnungsmarktes und unternimmt nichts gegen die Vertreibung des Zuger Mittelstandes. Der Entscheid des Zuger Kantonsrats sendet ein fatales Zeichen für Zuger Familien und jüngere Menschen aus. Zwar werben die Bürgerlichen…
In seinem Bericht zur Zuger Initiative für bezahlbaren Wohnraum der Jungen Alternative und der JUSO stellt der Regierungsrat fest, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt im unteren und mittleren Preissegment angespannt ist. Er empfiehlt jedoch deren Ablehnung mit der Begründung, dass die bestehenden Massnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum genügen. Diesen Bericht kommentieren die beiden…
Die Junge Alternative und die JUSO Zug sind enttäuscht, dass der Zuger Regierungsrat die prekäre Situation auf dem Zuger Wohnungsmarkt verharmlost und sich weigert, zielgerichtet an deren Entspannung zu arbeiten. Mit unserer Initiative für bezahlbaren Wohnraum bieten wir eine effektive Lösung an, um das Problem zu entschärfen. Der Zuger Regierungsrat gesteht zwar in seinem Bericht…
An der Pressekonferenz vom 8. Oktober 2015 informierten die beiden Zuger Jungparteien (Junge Alternative und JUSO) über die Einreichung ihrer gemeinsamen kantonalen Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit grosser Freude durften wir der Staatskanzlei 2114 Unterschriften überreichen. Eine gemeinsame Initiative der beiden Zuger Jungparteien ist ein absolutes Novum, was einen bei der brisanten Thematik jedoch…
An der Pressekonferenz vom 26. Juni 2014 informierten die beiden Zuger Jungparteien (Junge Alternative und Juso) über die Lancierung ihrer gemeinsamen kantonalen Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum. Damit soll der schleichenden „Entzugerung“ ein Riegel geschoben werden und Wohnraum auch für den Mittelstand weiterhin erschwinglich sein. Eine gemeinsame Initiative der beiden Zuger Jungparteien ist ein absolutes…