Crowdfunding Bundesgericht

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Spendensumme: Fr 100,00

Bezahlbarer Wohnraum im Kanton Zug ist knapp. Zwei Regierungsräte haben diese Tatsache im Abstimmungskampf zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum der Jungen Alternative und JUSO Zug im letzten Frühling bestritten, weshalb die Initiant*innen im April eine ebenso humorvolle wie harmlose Plakatkampagne gestartet haben, um zu illustrieren, dass die beiden gutverdienenden Regierungsräte die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen würden.

Die Reaktion der Regierung: Sie klagen gegen die Initiant*innen, der Kantonsrichter – früherer Arbeitskollege des einen Regierungsrates und Parteikollege des anderen – verhängt eine superprovisorische Verfügung wegen «Persönlichkeitsverletzung» und bestätigt sein Urteil einige Monate später. Die Initiant*innen wehren sich gegen das politische Urteil und ziehen es an das Zuger Obergericht weiter, das sich weigert, einen inhaltlichen Beschluss zu fassen – mit der Begründung, dass das Urteil nicht mehr relevant sei. Obwohl die Initiant*innen nicht verurteilt worden sind, müssen sie hohe Gebühren (7’000) und eine Parteientschädigung (12’000) an die Regierungsräte zahlen.

Uns als Initiant*innen geht es nun um drei sehr relevante Punkte:

  • Ist es legitim, dass Regierungsräte eine harmlose politische Plakatkampagne auf juristischem Weg stoppen?
  • Jeder Mensch muss das Recht haben, dass er ein Gericht anrufen kann, welches einen inhaltlichen Entscheid fällt. Das Zuger Obergericht weigert sich, dies zu tun. Deshalb kann nur noch das Bundesgericht unser Recht garantieren.
  • Mitglieder von Jungparteien arbeiten zwar auch, verdienen jedoch nicht regierungsratsmässig. Der Gang vor Gericht kostet einiges an Geld, was die demokratiepolitisch und rechtsstaatlich entscheidende Frage aufwirft: Können sich nur jene vor Gericht wehren, die Geld haben?

Um diese ebenso brisanten wie demokratiepolitisch entscheidenden Fragen zu stellen, ziehen wir das Urteil an das Bundesgericht weiter. Bisher konnten wir bereits 29’000 CHF an Spenden auftreiben, um die laufenden Kosten zu decken. Damit es zu einem fairen Prozess vor Bundesgericht kommt, brauchen wir jedoch mindestens weitere 20’000 CHF. Deshalb sind wir auf jegliche finanzielle Unterstützung angewiesen. Herzlichen Dank für Ihren Support.

 

Für weitere Infos… ein Artikel zur Plakatkampagne und eine Zusammenfassung der bisherigen juristischen Streitereien sowie unsere Medienmitteilung zum Crowdfunding